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05.04.2019

Bundesinnenministerium stellt digitale Agenda vor

Bundesinnenminister Seehofer legt die prioritären digitalen Themen fest

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat seine digitale Agenda vorgestellt. Bundesinnenminister Seehofer hat dabei auf Grundlage des Koalitionsvertrags vier prioritäre digitale Themen festgelegt:

1. Sicherheit im Netz auf höchstem Niveau
Darunter fällt das neue IT-Sicherheitsgesetz 2.0, mit dem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechbik (BSI) erweiterte Möglichkeiten zum Schutz der IT-Systeme des Bundes erhalten wird. Dafür werden 2019 350 zusätzliche Stellen geschaffen. Auch der Schutz der Bürger soll durch IT-Sicherheitskennzeichen verbessert werden. Außerdem wird das Nationale Cyber-Abwehrzentrum weiter ausgebaut, um die operative Zusammenarbeit von Bund und Ländern weiter zu verbessern. Ebenfalls wurde die Gründung einer neuen „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ beschlossen. Ziel ist es, Schlüsseltechnologien mit hohem Innovationspotenzial für die Sicherheit im Netz zu fördern und zu finanzieren.

2. Modernisierung der Verwaltung
Im Bereich der Digitalisierung – insbesondere was Leistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen betrifft – hat Deutschland im internationalen Vergleich Nachholbedarf. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und die Einführung von  Online-Verwaltungsportalen und Digitalisierungslaboren sollen Antworten darauf sein. Dazu kommt die IT-Konsolidierung im Bund. Ziel ist es, den Service der Verwaltung zu verbessern, Innovationen zu fördern, administrative Handlungsfähigkeit zu bewahren und die Effizienz in der Verwaltung zu steigern.

3. Digitalisierung der Gesellschaft
Mit Verzögerung ist die Digitalisierung inzwischen in den zivilgesellschaftlichen Organisationen angekommen. Ziel des BMI ist es, digitale Kompetenzen im bürgerschaftlichen Engagement zu stärken und konkrete Hilfe für eine entsprechende Organisationsentwicklung der Verbände, Vereine und Stiftungen anzubieten. Dazu wird das Ministerium über die nächsten zehn Jahre 50 Smart-City-Modellprojekte mit insgesamt 750 Mio. Euro fördern. Allein 2019 stehen dafür Mittel in Höhe von 170 Mio. Euro zur Verfügung.

4. Leitlinien für Digitalisierung und Datenpolitik
Digitale Innovationen haben große Potenziale für den Alltag des Einzelnen und können Nutzen für Wirtschaft, Wissenschaft und die Gesellschaft als Ganzes stiften. Es bestehen aber auch Risiken und ethische Grenzen. BMI und BMJV haben deshalb eine Datenethikkommission (DEK) eingesetzt, die auf der Basis wissenschaftlicher und technischer Expertise ethische Leitlinien entwickelt. Ziel ist es, auf Grundlage der Empfehlungen der DEK ein modernes Datenrecht zu schaffen, das die Privatsphäre respektiert und Innovationen ermöglicht.