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22.05.2019

Europawahl 2019: Die Digitalpositionen der deutschen Parteien im Überblick

Wie die Parteien die Digitalisierung gestalten wollen

Vom 23. bis 26. Mai wird in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das neue EU-Parlament gewählt, kommenden Sonntag in Deutschland. Das Thema Digitalisierung nimmt bei den Parteien diesmal einen so großen Raum ein wie nie zuvor. Upload-Filter, Datenschutz und Breitbandausbau sind dabei nur einige der Themen. Wie man im Detail mit der digitalen Transformation umgehen soll, wird allerdings ganz unterschiedlich beantwortet. In jedem Falle lohnt sich ein Blick in die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien.

CDU/CSU
Die Union möchte mit dem "Flagschiffprogramm Quantentechnologie" leistungsfähigere Computer und eine sicherere Datenkommunikation ermöglichen. Ein Europäischer Zukunftsfond soll IT-Startups unterstützen. Und auch in die Förderung von Forschungsstätten soll Geld fließen. So heißt es im Wahlprogramm: "Wir wollen Deutschland und Europa zu einem führenden KI-Standort machen". Dazu will sich die Partei für ein europäisches 5G-Mobilfunknetz einsetzen und die Datenschutzgrundverordnung anwendungsfreundlicher gestalten.

SPD
Die Sozialdemokraten fordern die "Digitalisierung für alle". Ein Zugang zum schnellen Mobilfunk und Internet gehören deswegen zu den Kernforderungen. Aber auch das Aufbrechen der Monopolstellung einiger digitaler Großkonzerne gehört für die Partei zu einem digitalen Wandel, von dem alle profitieren sollen. Deswegen möchte sie bis Ende 2020 eine globale Mindestbesteuerung von Apple, Google, Facebook und co. durchsetzen. Datenschutzbestimmungen sollen durch den Aufbau europäischer Cloud-Anbieter unterstützt werden.

Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen fordern, eine "nachhaltige Digitalökonomie" zu schaffen. Offene Schnittstellen, Netzneutralität und freie Software sollen dabei helfen. Außerdem soll die Digitalisierung dazu genutzt werden, um ökologische Ziele und Klimaschutz zu erreichen. Dazu will die Partei ein EU-Förderprogramm auflegen und eine "Green IT"-Strategie umsetzen. Startups, die sich um Ressourceneffizienz bemühen, sollen mittels europäischer Investitionsfonds gefördert werden. Neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur sollen eine Digitalaufsicht und eine Digitalsteuer die Marktmacht der Digitalriesen beschränken.

FDP
Die FDP möchte mit Hilfe des EU-Förderprogramms "Connecting Europe Facility" den Glasfaserausbau in der Fläche entscheidend ausbauen; gleiches gilt für den 5G-Standard. Unter dem Stichwort "European Valley" fordern die Liberalen "Digitale Freiheitszonen" und eine "europäische Venture-Capital-Verordnung", um digitale Gründer zu unterstützen. Eine Digitalsteuer lehnt die Partei ab, da dies aus ihrer Sicht zu einem internationalen Steuerstreit und der Gefahr einer Doppelbesteuerung digitaler Wertschöpfung führen könnte. Die DSVGO soll modernisiert und die digitale Verwaltung gestärkt werden. Außerdem schlägt die FDP eine europäische Online-Akademie vor, in der sich jeder Europäer kostenlos weiterbilden kann.

Die Linke 
  Die Linkspartei fordert einen digitalpolitischen Neustart in der EU. Als Basis dafür sieht sie eine "Gerechte Digitalsteuer", durch die Digitalriesen in die Verantwortung genommen werden und Steueroasen ausgetrocknet werden sollen. Der Dreiklang von Netzneutralität, Datenschutz und einem modernen Urheberrecht soll durch eine europäische Aufsicht gesichert werden. Die DSGVO sei dabei bisher nicht sehr wirksam. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur soll durch die öffentliche Hand und ohne die Beteiligung von Tech-Konzernen ablaufen. Auch die Linke fordert ein flächendeckendes 5G-Netz.

AfD
Die AfD fordert die Abschaffung der Datenschutzgrundverordnung, da sie vor allem den kleineren Unternehmen schaden würde. Die bisherigen Digitalisierungsinitiativen der EU sieht die Partei kritisch. Sie fordert eine Stärkung des Verbraucherschutzes und der IT-Sicherheit. EU-Fördermittel sollen außerdem verstärkt zur Entwicklung europäischer Hard- und Softwaresysteme eingesetzt werden.

Das Zentrum für Digitalen Fortschritt (D64) bietet mit ihrem Digital-Thesen-Check eine weitere Übersicht mit den Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien (die AfD hat trotz Anfrage nicht teilgenommen) zur Europawahl an. Mit dem Digital-O-Mat kann man außerdem vergleichen lassen, wie die Parteien mit Sitzen im EU-Parlament in der Vergangenheit tatsächlich zu Thema Digitalisierung abgestimmt haben.